Es war wieder soweit, so dass unser Betrüger Taten folgen lassen wollte, hatte er wieder eine neue Forderung auf der Meißener Burg mit Dringlichkeit eingereicht, mit einer Woche Reaktionszeit.

In dem speziellen Fall zeigt sich folgende Konstellation: Familien- und Vollstreckungsgericht sind mit derselben Planstelle personell besetzt.

Dh. der Richter kennt die schon vollstreckten und in der Vollstreckung befindlichen Titel gegen die Person des Antragstellers nicht nur beim Familiengericht. Dabei muss dem Richter ersichtlich sein, welche auch strafrechtlich (er war mal Strafrichter) relevanten Sachverhalte zwar vollstreckbar, aber erfolglos sind, und damit nach Gesetzeslage auf den Schultern der nächsten Generation liegen werden.

Hierbei muss man verstehen, wie das System funktioniert. Entsteht ein schuldrechtliches Verhältniss zwischen zwei Parteien, kommt irgendwann unter Umständen der Zeitpunkt, an dem der Gläubiger vom Schuldner den vereinbarten Gegenwert einfordern wird, da dieser bisher diesen schuldig geblieben ist.

Werden zB. jahrelang keine Steuern gezahlt, so sieht sich das Finanzamt als Gläubiger der Sache. Ist eine Firma oder Person Gläubiger, hat diese nicht mehr Möglichkeiten als ein Amt.

Das Amt wird zwar mit Hilfe der Finanzpolizei Konten aufspüren und pfänden, dem 'kleinen' steht dieses Mittel auch zur Verfügung, er wird allerdings am Datenschutz verzweifeln. 

Also am Ende der Prozesskette steht das Vollstreckungsgericht. Dort wird letztmalig über die Forderungen gegen einen Schuldner verhandelt.  Spätestens hier wird ein zu Unrecht als Schuldner bezichtigter, den vermeintlichen Identitätsdiebstahl aufzuklären haben.

Erscheint der Beschuldigte im Vollstreckungsverfahren nicht, auch kein beauftragter RA, ergeht ein Versäumnisurteil. Dies ist der ultimative Punkt. Dem Gläubiger ist dies zwar eine moralische bzw. buchhalterische Stütze, mangels Masse ist aber auch keine Teilbefriedigung bei Überschuldung möglich. Die Akten werden auch bei erfolglosem Haftbefehl für einen Zeitraum wegelegt, was einer Wiedervorlage gleichkommt, um die Verjährungsfrist nicht zu verspielen.

Dh. im konkreten Fall kann der Schuldner im Umgangsverfahren beim selben Richter unwidersprochen darlegen, dass seine Unterhaltspflicht nach BGB erfüllt sei. Der gleiche Richter hat mitwirkende Kenntnis in der Vollstreckung gegen den Schuldner in eben diesem Unterhaltsverfahren.

Da im deutschen Recht sich leider eine Entwicklung eingestellt hat, die den Umgang komplett von der Unterhaltssorge trennt, trennt der Volljurist hier seine Person in drei unabhängig agierende. Dies mag juristisch korrekt sein, zeigt andereseits auf, inwieweit dem Juristen in den ersten beiden Studienjahren die kulturelle Moral abtrainiert wurde.

Der Schuldner hat also Forderungen im Umgangsverfahren, denen zugestimmt werden will. Nur bedingen kausale Vorgänge infolge der Forderungen ein nicht unerhebliches Risiko, welches allein auf den Schultern der bisherigen Gläubiger lasten wird. Dh. das Ausfallrisiko der Versicherer ist zu hoch in Bezug zum Schuldner, sodass sich diese an die Mutter des Kindes halten ist darum die logische Folge. Daraus ergeben sich wiederum Forderungen gegen den Verursacher, den schuldnerischen Vater. Diese sind nun beim selben Richter letztendlich vollstreckbar, aber mangels Masse nicht realisierbar.

Es bleibt halt, dass das Kind mit vollendetem 18. Lebensjahr nicht nur gegen den Vater vollstrecken müssen wird, sondern auch darüber hinaus.

 

 

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