Aktuell ist im Netz eine Urteil in der Besprechung, welches auch hier thematisiert wird: https://www.urteilsbesprechungen.de/2015/10/21/internationaler-gerichtshof-igh-urteil-vom-03-02-2012-no-143/, da ich nicht sicher bin, ob der Text Bestand hat, werde ich ihn >>hier<< kopieren.

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Internationaler Gerichtshof (IGH), Urteil vom 03.02.2012, No. 143

Welches Gericht hat geurteilt?

Es handelte sich um den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Dieser wurde von den Vereinten Nationen eingesetzt, um Streitigkeiten zwischen Staaten zu verhandeln.

Teilweise wird das Urteil fälschlich dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zugeschrieben.

Hier das Urteil: https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/143/143-20120203-JUD-01-00-EN.pdf (Englisch) 

Worum ging es bei dem Urteil?

Im Zweiten Weltkrieg wurden Kriegsverbrechen durch die deutsche Wehrmacht begangen, konkret Zivilisten als Vergeltung für Widerstand aus der Bevölkerung erschossen. Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Fälle, nämlich in Civitella (Italien) und Distomo (Griechenland). Hierfür haben Angehörige der Getöteten Schadenersatzansprüche vor italienischen bzw. griechischen Gerichten eingeklagt und Recht bekommen. Zur Durchsetzung dieser Ansprüche wurde die Villa Vigoni, deutsches Eigentum am Comer See, beschlagnahmt. Die Bundesrepublik hat deswegen den italienischen Staat verklagt.

Was hat die Bundesrepublik denn mit dem Dritten Reich zu tun?

Die Völkerrechtswissenschaft geht davon aus, dass Bundesrepublik und Drittes Reich rechtlich identisch sind. Der deutsche Staat besteht demnach ununterbrochen seit 1867 mit der Gründung des Norddeutschen Bunds, der 1871 zum Deutschen Reich erweitert wurde. Alle späteren Regierungsformen (Weimarer Republik, NS-Diktatur) sind nur unterschiedliche Ausprägungen dieses Staates. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg ist das Deutsche Reich nicht untergegangen, sondern bestand ohne einheitliche Staatsgewalt zunächst als besetzter Staat, später als BRD und DDR fort. Seit der Wiedervereinigung gibt es nur noch ein Deutschland, das aber völkerrechtlich immer noch mit dem Deutschen Reich identisch ist. Daher muss die Bundesrepublik auch für alle Verpflichtungen des Deutschen Reichs einstehen.

Sollte man der Untergangstheorie folgen, für die wohl die besseren Argumente sprechen, die aber eine Mindermeinung darstellt, ist Deutschland 1945 untergegangen und die Bundesrepublik wurde 1949 als Nachfolgestaat gegründet, der nicht identisch mit dem Deutschen Reich ist, sondern nur dessen Rechtsnachfolger. Im Endeffekt ergäbe sich kein Unterschied, da auch im Wege der Rechtsnachfolge alle Verpflichtungen übergehen.

Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat entschieden, dass Italien

durch die Zulassung von zivilrechtlichen Klagen gegen die Bundesrepublik deren Staatenimmunität verletzt hat,

durch die Beschlagnahme der Villa Vigoni die Staatenimmunität der Bundesrepublik verletzt hat,

durch die Vollstreckung der griechischen Urteile die Staatenimmunität der Bundesrepublik verletzt hat,

verpflichtet ist, weitere Verletzungen der Staatenimmunität der Bundesrepublik zu unterlassen.

Was bedeutet Staatenimmunität?

Die Staatenimmunität (auch als völkerrechtliche Immunität bezeichnet) besagt, dass kein Staat Gerichtsbarkeit über einen anderen Staat hat. Damit kann jeder Staat nur vor den eigenen Gerichten verklagt werden. Die Kläger hätten also in Deutschland Klagen anstrengen oder auf andere Weise ihre Ansprüche geltend machen müssen.

Würde man zulassen, dass ein Staat einen anderen zu irgendeiner Leistung verurteilt, würde dies eine Kaskade weiterer Klagen provozieren: Denn als nächstes könnten die Gerichte des verurteilten Staates den Klägern die Vollstreckung aus den Urteilen verbieten. Da sich alle Staaten auf Augenhöhe gegenüberstehen, gäbe es einander widersprechende Urteile, von denen keines den Vorrang für sich beanspruchen dürfte. Staaten können gegeneinander daher nur vor internationalen Gerichten klagen.

War das Urteil überraschend?

Nein, die Staatenimmunität ist allgemein anerkannt. Die einzige nicht völlig geklärte Rechtsfrage war diejenige, ob die Staatenimmunität auch bei schwersten Menschenrechtsverletzungen wie den hier vorliegenden Kriegsverbrechen Anwendung findet. Da bisher keine Durchbrechungen der völkerrechtlichen Immunität anerkannt waren, wurde aber auch nicht erwartet, dass dies in diesem Fall anders entschieden würde.

Wurden die begangenen Kriegsverbrechen bezweifelt?

Nein, zu keinem Zeitpunkt. Die Taten sind umfassend dokumentiert. Es ging lediglich um die Frage, vor welchen Gerichten Entschädigungen deswegen hätten eingeklagt werden müssen.

Bleiben die Opfer damit ohne Entschädigung?

Nicht unbedingt, es gab zum einen das Bundesentschädigungsgesetz, das NS-Opfer zumindest eine gewisse Kompensation zu Teil werden ließ. Dieses Gesetz hatte allerdings einen relativ engen Anwendungsbereich, Geiselerschießungen sind in der Regel nicht erfasst. Zum anderen wurden Entschädigungen zwischen den Staaten geregelt, z.B. durch ein Abkommen zwischen Deutschland und Italien aus dem Jahr 1963, das Leistungen in Höhe von 40 Mio. DM vorsah. Ob, wodurch und inwieweit einzelne Opfer tatsächlich Wiedergutmachung erfahren haben oder noch erfahren können, ist allerdings sehr unterschiedlich.

Hat das Gericht entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist?

Nein, in keiner Weise. Teilweise wird im Internet behauptet, diese Feststellung stünde in dem Urteil. Davon gibt es aber keine Spur, die Frage stand überhaupt nicht zur Debatte und wurde mit keinem Wort aufgeworfen.

Vielmehr ist das Gericht selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Bundesrepublik ein Staat ist: Ansonsten hätte die Bundesrepublik schon gar nicht klagen können, da nur Staaten der Weg vor den IGH offen steht (Art. 34 Abs. 1 des IGH-Statuts). Und zudem war der tragende Gesichtspunkt des Urteils die Staatenimmunität der Bundesrepublik Deutschland; wäre Deutschland kein Staat, könnte seine Staatenimmunität auch nicht verletzt werden.

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Ein langer Text, und es kam unweigerlich die Frage auf, was dies alles nütze im täglichen Leben? Worauf ich folgenden Beitrag absetzte:

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Genau deshalb hat schon in 2005 der Menschenrechtsgerichtshof richtig festgestellt, dass deutsche Gerichte kein Recht im völkerrechtlichen Anspruch sprechen.

Worauf die Alliierten, wegen Haftungsfragen die Firma BRD auflösten, die die Okkupationsverwaltung im Interesse der Alliierten stellen, die wiederum an Vorgaben aus der Haager Landkriegsordnung von 1907 gebunden ist.

Danach wurden wie schon 1956 das Wahlgesetz, 1990 das GG (ARTIKEL 23), 2006/2007/2010 sämtliche anderen Gesetze in DEUTSCH im Geltungsbereich -gestrichen-.

Damit gelten wieder die SHAEF und MSAD Gesetze in DEUTSCH.

DIe Frage bei obigen Haager Gerichs-Vorgang ist, wer hat dort mit welcher Vollmacht das DEUTSCH vertreten?

Ein RA im Auftrag der aufgelösten BRD und oder der illegalen Bund Nachfolge kann hier zwar obsiegen, es hat aber nur Bestand, wenn die Klage vor 2006 angestrengt wurde und oder eine SHAEF Vollmacht beigebracht wurde.

Aus dem PDF des ISBN publizierten Urteils geht hervor, dass da verschiedene Botschafter des Germany teilnahmen, inwieweit die zum Zeitpunkt vertretungsberechtigt waren oder nicht sei dahingestellt. Eventuell sind diese auch angetreten um zukünftig positiv bewertet zu werden. 

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Nun wurde ich richtigerweise von einem guten Christian Warrior darauf hingewiesen, dass meine Worte nur ein Vorhang vor der Realität wären, da ich vom alten Landrecht basierend auf dem Völkerrecht spreche, es sich bei den Staatssimulationen, der EU [und UNO] aber um [römisches] Seehandelsrecht handeln täte. Der Warrior habe Zugang zu Akten, welche dies belegen und macht auf zwei amerikanische Handlungsrichtlinien-Gesetze (Act) aufmerksam, die auch in Bezug zum seit 1871  [im Februar] in USA geltendem Seehandelsrecht zu sehen sind.

Gespiegelt einfach "Trading with the Enemy Act" und "Alien Torture Claim Act" in Verbindung mit HJR192 lesen, erkennen und verstehen, war noch der Hinweis des Kriegers, für den ich mich bedankte. https://www.freiheitdurchwahrheit.com/post/10-hjr-192

Was ich wieder einmal weggelassen hatte war, die im Geltungsbereich -gestrichen- 'en Gesetze, gelten vollumfänglich in der privaten Haftung immer dann, wenn man sie handelnd anerkennt.

Wie ist dies zu verstehen?

Wenn ein POLIZIST, eine BEHÖRDE oder ein GERICHT meint, man verletzte eine Verordnung bzw. Verfügung [SDW-0815], also juristisch einen Rechtsbehelf, basierend auf dem Gesetz [Zum Gebrauch eines Stein der Weisen], nach der man eine Buße in einem Geld zu bezahlen hätte, so gilt dies ab dem Zeitpunkt der Leistung einer Unterschrift unter den dargereichten Vertrag.

Dh. der BEAMTE erkennt dieses alles vollumfänglich an,  handelt damit privat haftend im Handelsrecht. Verweigere ich diesem die Unterschrift, oder widerrufe später diese nach BGB 119 in Verbindung mit 116, erkenne ich diesen Handel und den damit verbundenen Vertrag nicht an!

Ich erinnere noch genau, wie vor einem Jahr die juristisch Gebildeten im Rathaus in ALZ bestritten, je etwas vom Seehandelsrecht gehört zu haben, noch dass es ihr Handeln tangiere. Ich wähnte mich im falschen Film.

Nun ist es schon über ein Jahr, dass von Seiten der Piraten der Firma bund das GG sichtbar nicht mehr estimiert wird. Demzufolge wäre es töricht einige gute Artikel herzunehmen, und diese mit einem Geld bewaffnet einen RA bezahlend vor ein privates [Schieds]gericht zu ziehen und diese einzufordern.

Nach obig aufgezeigter Logik, erkenne ich dieses nun an, und die Maschinerie, welche der Menschenrechtsgerichtshof feststellte würde loslaufen. Vor dem Gericht oder einer anderen Instanz würde es nun nach irgendwelchen anderen Artikeln und den ganzen Prozessordnungen zu einer Verurteilung kommen, wegen was auch immer.

Die Piraten würden triumphieren, und unsereinen in irgendes ihrer dreckigen Löcher stecken. Wenn dieses jetzt nicht schnell genug gefunden wird, würde die gesamte Menschheit elendiglich verrecken tun.

Mit Liebe.

 

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