Wenn das so weitergeht, landen wir in einer schweren Verfassungskrise, die wie folgt ablaufen wird: Es werden immer neue derartige Sicherheitsgesetze verabschiedet, die anschliessend vom BVerfG kassiert werden. Karlsruhe wird in diesen Fragen auf keinen Fall nachgeben, das zeigt deren gesamte Rechtsprechung der letzen 25 Jahre bzw. seit dem legendären Volkszählungsurteil. Die Frage ist nur, wie sich das auflöst. Das GG lässt sich nicht so ändern, dass obige Sicherheitsgesetze durchgehen, denn dagegen steht der Artikel 79. Eine komplett neue Verfassung nach Artikel 146, die das alles legalisiert, ist ebenfalls nicht zu erwarten, denn dazu muss das Volk selbst befragt werden.

Oder aber das das ist So gewollt, und dient einzig und allein dem Zwecke 'teile und (be)hersche' das netz.

Andererseits ist es der Masse der Schafe bis dato ja noch gar nicht bewusst, denn die Bilderbuchschreiberlinge haben noch kein Interesse, oder aber im obigen Sinne sollen auch bitteschoen keins haben, und da sei der allmaechtige vor!

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