Meinung von Willy Wimmer (CDU) aus den 'Kremlmedien'

Der 6. November 2018, das Datum der sogenannten "Zwischenwahlen" zum amerikanischen Kongress, ist so etwas wie eine Zielmarke. Weniger wegen der Frage, wie das künftige Wahlergebnis einer Nation aussehen könnte, die in den letzten Jahrzehnten weltweit die Wahlergebnisse anderer Staaten manipuliert hat und es noch heute tut. Spannend dürfte vielmehr sein, ob US-Präsident Trump erlaubt wird, im Amt zu bleiben. Sollte er den besagten Tag überstehen, dürften die Dinge für ihn leichter werden. Denn selbst ein Zugewinn der Demokraten im Repräsentantenhaus verschafft den Gegnern Trumps nach menschlichem Ermessen nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein präsidiales Amtsenthebungsverfahren. Und dies ganz unabhängig von der Frage, in welcher Höhe ein Zugewinn der Demokraten ausfallen würde. Es wird dann darum gehen, ob bei einem solchen Zugewinn Abgeordnete der Republikaner derart in Scharen zu den Demokraten überlaufen, dass die erbitterten Gegner des Präsidenten das für die Amtsenthebung notwendige Quorum erreichen ...

Man täte gut daran, sich zu erinnern, wie aufgeladen die Stimmung in den USA vor der letzten Präsidentschaftswahl im November 2016 war. Das politische Establishment in Washington stand unter massivem Druck der Wähler. Sogar bei einer knappen Wahlniederlage des Kandidaten Donald Trump wäre eine bürgerkriegsähnliche Situation wahrscheinlicher gewesen als die Akzeptanz des als manipuliert empfundenen Wahlergebnisses. Niemand sollte vergessen, in welchem Umfang die Vereinigten Staaten durchmilitarisiert sind. Das zeigt sich nicht nur in den Kriegsformationen der Polizei, sondern vor allem an dem Rüstungsgrad der Bevölkerung, was z. B. automatische Waffen angeht. Damit, so glaubte man seinerzeit, wird keine Armee der Welt fertig, selbst wenn es massive Abzüge amerikanischer Großverbände aus den Kriegsschauplätzen dieser Welt und ihre umgehende Dislozierung im Weichbild amerikanischer Metropolen gegeben hätte.

Mit der Beseitigung von Präsident Trump wäre der Damm, der den fragilen Frieden aufrechterhält, gebrochen.

Es ist nicht nur die Frage nach einem Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten, die wieder auf der Tagesordnung steht. Es genügt vollauf, sich das Hasspotenzial angelsächsischer Globalmedien in den vergangenen Jahren anzusehen, um sich angewidert abzuwenden. Das, was sich in den USA zeigt, ist nicht mehr die normale oder gar zugespitzte politische Auseinandersetzung. Es ist der Weg zur Vernichtung des so empfundenen Gegners der amerikanischen Kriegskoalition. Damit erhält man eine Vorstellung von der Wucht des "tiefen Staates".

Es ist auch die Frage nach Krieg oder Frieden für uns alle. Und die entscheidet sich in und mit den USA. Präsident Trump ist bislang nicht in Zusammenhang mit einem von ihm initiierten Krieg gesehen worden. Die Anti-Trump-Koalition, die sich in den bisherigen Führungsfiguren McCain und Hillary Clinton manifestierte, stand seit Langem für den Aufmarsch und damit die Verwicklung in einen Krieg. Wenn Präsident Trump nicht mehr im Amt sein sollte, wer hindert dann diese parteiübergreifende Koalition daran, ihre zuvorderst gegen die Russische Föderation gerichteten Pläne umzusetzen? Seit dem Präsidenten Bill Clinton haben die amerikanischen Militärbefehlshaber für Europa zielgerichtet diesen Aufmarsch in die vorgesehenen Stellungen geführt. Mit der Beseitigung von Präsident Trump wäre der Damm, der den fragilen Frieden aufrechterhält, gebrochen.

Die Nachrufe auf den verstorbenen Senator McCain machen deutlich, wo das Herz europäischer Regierungschefs schlägt. Da kommen Trump, der Frieden in Europa, ja, auf der ganzen Welt nicht vor. In den internationalen Medien wird seit Langem darüber berichtet, in welchem Maße sich George Soros gegen den gewählten US-Präsidenten in Stellung bringt. Sein europäisches Hauptquartier liegt jetzt in Berlin. Da braucht man bei den öffentlichen Einlassungen der amtierenden Bundeskanzlerin keine Fragen mehr zu stellen.

Das ist gerade in Deutschland und damit in Europa so schändlich. Wo sind eigentlich die Konsequenzen aus der blutigen europäischen Geschichte des letzten Jahrhunderts? Der 1. September als Antikriegstag gibt darauf eine Antwort, denn der Gedanke an einen derartigen Tag der Mahnung geht auf die europäische Gewerkschaftsbewegung zurück. Der Antikriegstag erinnert an all jene Menschen, die in den Kriegen den Blutzoll entrichtet haben, die auf den Schlachtfeldern und bei den Bombenkriegen ums Leben gekommen sind. Dementgegen stehen ungestraft jene, die gemeinhin Kriege lange im Vorher einfädeln, um anschließend die Gewinne aus dem Todeskampf ganzer Völkern zu ernten. Warum wird das nicht in die Bilanzierung einbezogen? Warum werden Konsequenzen nur dann gezogen, wenn sie ins Kalkül bestimmter Mächtegruppen passen?

Warum wird die deutsche Konsequenz aus zwei Weltkriegen nicht als Verpflichtung empfunden? Das in der Verfassung verankerte Verbot eines Angriffskrieges ist nichts mehr wert, selbst nicht nach Erkenntnissen eines ehemaligen deutschen Bundeskanzlers. Warum werden diese Bestimmungen und die einer unverrückbaren rechtsstaatlichen Ordnung heute nicht mehr beachtet? Stattdessen unterstützt man die Ukraine mit Milliarden, obwohl sich das Land faschistischer Kampfverbände gegen die russischsprachige Bevölkerung im eigenen Land bedient. Dort finanziert man im hiesigen Sprachgebrauch "Nazis", während hierzulande jeder, der von seinem angestammten Recht auf eine vom Mainstream abweichende Meinung Gebrauch macht, flugs in genau jene Ecke verfrachtet wird.

Sind die deutschen Konsequenzen aus dem vergangenen Jahrhundert gerade noch für Gedenkreden gut, zur Benebelung des deutschen Volkes, bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht?

Warum wird das feierliche Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands an die Völker der Welt, nach dem von deutschem Boden nur Frieden ausgehen sollte, von den ihm nachfolgenden Bundesregierungen derart mit Füßen getreten? 

In wenigen Monaten wird an das Ende des Ersten Weltkrieges 1918 ebenso erinnert werden wie ein Jahr später an den Beginn des Zweiten Weltkrieges 1939, dessen Ursachen sowohl auf die Orchestrierung des Vorgängerkrieges wie auf das die Geschichte und die Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges auf den Kopf stellenden Diktats von Versailles zurückgeführt werden müssen. Zwangsläufig kommt dabei das Gründungsdatum des ehemaligen Verteidigungsbündnisses NATO mit dem Jahr 1949 ins Blickfeld und damit unter heutigen Gesichtspunkten die Installierung der Zündschnur willkürlicher Kriege gegen andere Länder.

Ob nun gegen unser Nachbarland Russland oder den Iran oder andere Staaten, Versailles und seine Folgen machen den gravierenden Unterschied zum Friedensschluss von Münster und Osnabrück des Jahres 1648 deutlich: Damals ging es um den europäischen Frieden, wie mit der Heiligen Allianz des Wiener Kongresses nach den napoleonischen Kriegen auch. Was danach kam, waren stets nur Vorbereitungen eines Folgekrieges über das Ende von Kampfhandlungen. Ist es wegen der Gefahr, die sich aus dem sichtbaren Verglühen der Vereinigten Staaten ergibt, bald wieder soweit?

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